Im Rahmen der Kriegsvorbereitung durch die Regierung: Die Existenz der Gewerkschaften ist bedroht

Zum DGB-Kongress vom 10.-13.  Mai 2026 Die Kriege weiten sich aus. In Folge des Krieges von Trump und Netanjahu gegen den Iran droht eine weltweite Wirtschaftskrise. Der EU-Energie-Kommissar warnt dieser Tage vor einer Energiekrise: „Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“ (Berliner Zeitung, 7.4.2026). Eine dramatische Herausforderung auch… Weiterlesen Im Rahmen der Kriegsvorbereitung durch die Regierung: Die Existenz der Gewerkschaften ist bedroht

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Die Kriegstreiber-Regierung Merz fordert…

Das ist »nicht unser Krieg«, erklären wiederholt Bundeskanzler Merz (CDU) und sein Kriegsminister Boris Pistorius (SPD). Nach Spanien haben nun auch Italien, Frankreich und Österreich die Nutzung des Luftraums für US-Militär-Einsätze im Iran-Krieg verweigert. Die Regierung Merz erlaubt dagegen die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein für die anhaltende Bombardierung des Iran. Pistorius erklärt Mitte März, er… Weiterlesen Die Kriegstreiber-Regierung Merz fordert…

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Erklärung des Nationalen Verbandes der Gewerkschaften der Arbeiter und Angestellten des Libanon (FENASOL)

▶️Der Nationale Verband der Gewerkschaften der Arbeiter und Angestellten des Libanon verurteilt das schreckliche Massaker, das der zionistische Feind gestern an unserem Volk in Beirut und in allen Regionen des Libanon verübt hat und das diesen blutigen Tag zu einem schwarzen Tag gemacht hat, indem es unschuldigen Märtyrern unter den Arbeitern und Bürgern an ihren… Weiterlesen Erklärung des Nationalen Verbandes der Gewerkschaften der Arbeiter und Angestellten des Libanon (FENASOL)

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Rede von Ulrike Eifler auf dem Ostermarsch – Berlin 4. April 2026

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, als aktive Gewerkschafterin sage ich, es gibt mindestens drei Gründe, an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen. ▶️ Erstens: Die öffentliche Debatte ist geprägt von einer verschärften Kriegsrhetorik. Diplomatische Lösungen für Kriege und Konflikte werden gar nicht mehr mitgedacht, sondern kategorisch ausgeschlossen. Der Krieg muss nach Russland getragen werden, trompetet der vermeintliche Außenexperte… Weiterlesen Rede von Ulrike Eifler auf dem Ostermarsch – Berlin 4. April 2026

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Kampf um die Menschlichkeit

Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin Vorbemerkung: Die Wahlkämpfe, so auch in Berlin, sind u.a. geprägt von rassistischen Kampagnen gegen Migranten, die besonders von der Regierung Merz und ihrer ausländerfeindlichen Politik provoziert werden. Auf diese Hetzkampagnen möchte ich mit dem folgenden Beitrag eine bestimmte Antwort geben. Zusammenfassend lässt sich sagen:… Weiterlesen Kampf um die Menschlichkeit

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Die Kriege Trumps und seiner Vasallen-Regierungen in Europa stürzen die Welt ins Chaos

Bundeskanzler Merz unterstützt und legitimiert, wie auch die Staats- und Regierungschef Macron und Starmer, den von Trump/Netanjahu entfesselten amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran. Allein der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchéz hat als Position der spanischen Regierung klargestellt: „Nein zum Krieg “ und den USA die Nutzung seiner Luftwaffenstützpunkte verweigert. Während Sanchéz wütende Ausfälle von Trump provozierte,… Weiterlesen Die Kriege Trumps und seiner Vasallen-Regierungen in Europa stürzen die Welt ins Chaos

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Vier Jahre Ukraine-Krieg

Seit dem 24. Februar 2022, als Putins Truppen in die Ukraine einmarschierten, verwüstet der Krieg Osteuropa. Die polnische Zeitung Rzeczpospolita stellt fest, „dass wir am vierten Jahrestag … dem Frieden kein Stück nähergekommen sind, und dass die Welt auch nicht zu einem besseren, sichereren oder freundlicheren Ort geworden ist“. Nach 4 Jahren ist vielmehr von… Weiterlesen Vier Jahre Ukraine-Krieg

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Der Angriff auf das Streikrecht ist ein politischer Skandal

Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin Was sich derzeit bei den Tochterunternehmen der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH abspielt, ist das Ergebnis bewusst getroffener politischer Entscheidungen. Während die Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen und die Angleichung an den TVöD kämpfen, zeigt das Arbeitsgericht Berlin, auf wessen Seite in dieser Stadt offenbar… Weiterlesen Der Angriff auf das Streikrecht ist ein politischer Skandal

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„In der Phase der Politik mit der Abrissbirne“

„Under Destruction“ (in der Zerstörung) – unter diesem Titel tagt die diesjährige Sicherheitskonferenz im Februar in München. Auf dieser Konferenz, die unter den Vorgaben von Trump steht, werden etwa 60 Staats- und Regierungschefs erwartet und etwa 100 Außen- und Verteidigungsminister. Nicht zu vergessen die Lobbyisten aus Konzernzentralen und Wirtschaftsverbänden, sowie Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.… Weiterlesen „In der Phase der Politik mit der Abrissbirne“

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